Rechtsprechung
BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung - Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Konkursfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Auslegung des § 17 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 15.01.1979 - A 36/77
- BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 248
- NJW 1983, 59
- NVwZ 1983, 94 (Ls.)
- VersR 1983, 354
- BB 1982, 373
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Die Rechtmäßigkeit der Beitragsregelung nach dem BetrAVG ist daher nicht - wie vom BSG für die Umlagen zur Sicherung des Konkursausfallgeldes nach dem AFG angenommen - nach den speziellen Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe zu messen (vgl. zur Berufsausbildungsabgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes BVerfGE 55, 274 f. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77], wonach besondere "Sachnähe" und "Gruppennützigkeit" für die Verpflichtung zur Leistung der Abgabe verlangt werden; s.a. zur Schwerbehindertenausgleichsabgabe BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 in NJW 1981 S. 2107).Hinsichtlich dieser gemeinsamen Kriterien würde dann unter Berücksichtigung der geschilderten wirtschaftlichen Vorteile sogar eine gemeinsame Sachnähe der Beitragspflichtigen zur Insolvenz Sicherung zu bejahen sein, wie sie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Erhebung einer Sonderabgabe verlangt wird (vgl. BVerfGE 55, 274 f. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]).
- BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Dies um so weniger, als die betriebliche Altersversorgung mit ihrer Funktion, die Sozialrenten zu einer angemessenen Gesamtversorgung zu ergänzen, den Zwecken der Sozialversicherung nahekommt, für deren Beiträge nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Stelle der Abgeltung eines Vorteils der Grundsatz des sozialen Ausgleichs innerhalb des Kreises der Versicherten, aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern tritt (BVerfGE 14, 312 [317] und BVerfGE 53, 313 [323 f.]).Es kommt darauf an, ob die Unterschiede der zu regelnden Sachverhalte für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so erheblich sind, daß ihre Außerachtlassung als willkürlich empfunden werden muß (BVerfGE 17, 319 [330] und ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 53, 313 [329]).
- BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65
Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
So gesehen kann nicht davon gesprochen werden, daß der Gesetzgeber bei der Auswahl der Sachverhalte in der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschriebenen Weise willkürlich gehandelt oder etwa gegen den für das Abgabenrecht entwickelten Begriff der Typengerechtigkeit verstoßen hat (vgl. zum letzteren BVerwGE 25, 147 [148]).
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Die Rechtmäßigkeit der Beitragsregelung nach dem BetrAVG ist daher nicht - wie vom BSG für die Umlagen zur Sicherung des Konkursausfallgeldes nach dem AFG angenommen - nach den speziellen Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe zu messen (vgl. zur Berufsausbildungsabgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes BVerfGE 55, 274 f. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77], wonach besondere "Sachnähe" und "Gruppennützigkeit" für die Verpflichtung zur Leistung der Abgabe verlangt werden; s.a. zur Schwerbehindertenausgleichsabgabe BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 in NJW 1981 S. 2107). - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Auch im Grundgesetz ist der Sprachgebrauch hierzu uneinheitlich (vgl. BVerfGE 1, 184 zu Art. 100 Abs. 1 GG und BVerfGE 26, 228 zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Auch im Grundgesetz ist der Sprachgebrauch hierzu uneinheitlich (vgl. BVerfGE 1, 184 zu Art. 100 Abs. 1 GG und BVerfGE 26, 228 zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG). - BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60
Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Dies um so weniger, als die betriebliche Altersversorgung mit ihrer Funktion, die Sozialrenten zu einer angemessenen Gesamtversorgung zu ergänzen, den Zwecken der Sozialversicherung nahekommt, für deren Beiträge nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Stelle der Abgeltung eines Vorteils der Grundsatz des sozialen Ausgleichs innerhalb des Kreises der Versicherten, aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern tritt (BVerfGE 14, 312 [317] und BVerfGE 53, 313 [323 f.]). - BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65
Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Zwischen dem Erhebungsanlaß und dem Vorteil des Pflichtigen braucht allerdings nur ein mittelbarer Zusammenhang zu bestehen, der sich zu einer bloßen gesetzlichen Vermutung oder Fiktion des Vorteils verflüchtigen kann (Rechtsprechung des 1. Senats des BVerwG in seinen Urteilenvom 13. März 1962 - BVerwG 1 C 155.59 - [DVBl. 1962, 532 = MDR 1962, 760 = NJW 1962, 1311 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 6] undvom 25. November 1971 - BVerwG 1 C 48.65 - [BVerwGE 39, 100 [107]]). - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Es kommt darauf an, ob die Unterschiede der zu regelnden Sachverhalte für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so erheblich sind, daß ihre Außerachtlassung als willkürlich empfunden werden muß (BVerfGE 17, 319 [330] und ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 53, 313 [329]). - BVerwG, 13.03.1962 - I C 155.59
Rechtsgültigkeit von Beitragspflichten für eine mit einer Zwangsmitgliedschaft …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Zwischen dem Erhebungsanlaß und dem Vorteil des Pflichtigen braucht allerdings nur ein mittelbarer Zusammenhang zu bestehen, der sich zu einer bloßen gesetzlichen Vermutung oder Fiktion des Vorteils verflüchtigen kann (Rechtsprechung des 1. Senats des BVerwG in seinen Urteilenvom 13. März 1962 - BVerwG 1 C 155.59 - [DVBl. 1962, 532 = MDR 1962, 760 = NJW 1962, 1311 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 6] undvom 25. November 1971 - BVerwG 1 C 48.65 - [BVerwGE 39, 100 [107]]). - BVerwG, 10.10.1975 - VII C 51.74
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen in der Überleitungszeit zum neuen Recht - …
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvL 18/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- Drs-Bund, 18.11.1968 - BT-Drs V/3500
- OVG Bremen, 20.05.1980 - 1 BA 58/79
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Beitragszahlung für die Insolvenzsicherung …
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 18/80
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Insolvenzsicherungsabgabe als Beitrag eingestuft (so auch bereits in der Vergangenheit, vgl. BVerwGE 64, 248 und Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19/07 -, NVwZ-RR 2008, 480 ; zwischenzeitlich allerdings offen gelassen, vgl. BVerwGE 72, 212 ; 97, 1 ; 98, 280 ); der Verwaltungsgerichtshof ging hingegen von einer Sonderabgabe aus.Die betriebliche Altersrente ist somit Entgelt auch für das aus vielen Gründen für den Arbeitgeber wertvolle Verbleiben des Arbeitnehmers im Betrieb für längere Zeit (vgl. BVerwGE 64, 248 ;… Gunkel, BetrAV 2009, S. 717 ).
Ein Abstellen auf das konkret-individuelle Insolvenzrisiko würde regelmäßig umfangreiche Ermittlungen erfordern, deren Kosten voraussichtlich in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen stehen würden (vgl. BVerwGE 64, 248 ;… Gunkel, BetrAV 2009, S. 717 ).
Darüber hinaus würde ein Abstellen auf das konkret-individuelle Insolvenzrisiko auch mit der legitimen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzung kollidieren, die Finanzierung der Insolvenzsicherung durch Abgaben auf möglichst viele Schultern zu verteilen und dadurch die Kosten pro Arbeitnehmer gering zu halten (vgl. BVerwGE 64, 248 ;… Heubeck, BB 1987, S. 399 ).
Auch die weitergehende Zielsetzung des Gesetzgebers, über eine dank breiter Verteilung der Lasten und niedrigen Verwaltungsaufwands möglichst gering gehaltene Umlage die Arbeitgeber nicht von der freiwilligen Zusage einer betrieblichen Altersversorgung abzuschrecken (vgl. BVerwGE 64, 248 ), wäre kaum mehr zu erreichen.
In jedem Fall müssten Vorkehrungen getroffen werden, um mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können, dass eine letztlich doch insolvenzgefährdete Form der Altersversorgung nicht erkannt werden könnte und die betroffenen Arbeitnehmer den gesetzlichen Schutz der Insolvenzsicherung des PSVaG verlören, ohne auf anderweitige Sicherungen zurückgreifen zu können (vgl. BVerwGE 64, 248; VG Hamburg…, Beschluss vom 28. November 2006 - 15 E 674/06 -, BetrAV 2007, S. 184 ).
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83
Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
Ob die Abgabe zur Insolvenzsicherung als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne bezeichnet werden kann, bleibt offen; die Abgabe erfüllt auch die vom Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe entwickelten Kriterien (Weiterführung von BVerwGE 64, 248).Wie der erkennende Senat (Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ff.) im einzelnen begründet hat, ist die erste Alternative des § 17 Abs. 2 BetrAVG dahin zu verstehen, daß neben den dort genannten Gebietskörperschaften nur solche - in den Staat organisch eingegliederte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/82 - BVerfGE 66, 1, 20) - juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Beitragspflicht befreit sind, bei denen der Konkurs durch Rechtsvorschrift ausdrücklich für unzulässig erklärt worden ist.
§ 17 Abs. 2 BetrAVG verlangt eine klare und eindeutige Aussage darüber, ob die Zahlungsfähigkeit gesichert ist (BVerwGE 64, 248, 257) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81].
Der Senat hat die Abgabe nach § 10 BetrAVG in seinem Urteil vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] dem Wortlaut dieser Vorschrift entsprechend als einen Beitrag aufgefaßt.
Zur Frage, ob und welchen Vorteil der einzelne Arbeitgeber aus der Insolvenzsicherung ziehen kann, hat der Senat in dem schon mehrfach genannten Urteil (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] Ausführungen gemacht, auf die hier verwiesen wird.
Auch auf diesen Gesichtspunkt hat der erkennende Senat abgehoben (BVerwGE 64, 248, 260) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81], ohne freilich den Beitrag als einen solchen im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu bezeichnen.
Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.
Die Bemerkung, "auch die Zulässigkeit von Beitragserhöhungen macht einen Konkurs nur tatsächlich unmöglich", hat ersichtlich nur den Sinn, daß das Argument, eine Beitragserhöhung könne den Konkurs vermeiden, auf tatsächlichem Gebiet liege und nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, das sich auch insoweit ersichtlich an das Urteil des erkennenden Senats vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248 ff.) anlehnen wollte, unerheblich sei.
Wegen der Vielfalt der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihrer Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Struktur ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit - wie der erkennende Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 261) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einfache Abgrenzungskriterien wählt.
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17
Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …
Zum einen ist eine Zahlungsunfähigkeit faktisch weitgehend ausgeschlossen, insbesondere weil Pflichtmitgliedschaft und ein unbeschränktes Recht auf Beitragserhebung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248, juris Rn. 37).Zum einen ist eine Zahlungsunfähigkeit faktisch weitgehend ausgeschlossen, insbesondere weil Pflichtmitgliedschaft und ein unbeschränktes Recht auf Beitragserhebung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248, juris Rn. 37).
Zum einen ist eine Zahlungsunfähigkeit faktisch weitgehend ausgeschlossen, insbesondere weil Pflichtmitgliedschaft und ein unbeschränktes Recht auf Beitragserhebung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248, juris Rn. 37).
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
Ob die Abgabe zur Insolvenzsicherung als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne bezeichnet werden kann, bleibt offen; die Abgabe erfüllt auch die vom Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe entwickelten Kriterien (Weiterführung von BVerwGE 64, 248).Wie der erkennende Senat (Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ff.) im einzelnen begründet hat, ist die erste Alternative des § 17 Abs. 2 BetrAVG dahin zu verstehen, daß neben den dort genannten Gebietskörperschaften nur solche - in den Staat organisch eingegliederte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/82 - BVerfGE 66, 1, 20) - juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Beitragspflicht befreit sind, bei denen der Konkurs durch Rechtsvorschrift ausdrücklich für unzulässig erklärt worden ist.
§ 17 Abs. 2 BetrAVG verlangt eine klare und eindeutige Aussage darüber, ob die Zahlungsfähigkeit gesichert ist (BVerwGE 64, 248, 257) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81].
Der Senat hat die Abgabe nach § 10 BetrAVG in seinem Urteil vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] dem Wortlaut dieser Vorschrift entsprechend als einen Beitrag aufgefaßt.
Zur Frage, ob und welchen Vorteil der einzelne Arbeitgeber aus der Insolvenzsicherung ziehen kann, hat der Senat in dem schon mehrfach genannten Urteil (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] Ausführungen gemacht, auf die hier verwiesen wird.
Auch auf diesen Gesichtspunkt hat der erkennende Senat abgehoben (BVerwGE 64, 248, 260) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81], ohne freilich den Beitrag als einen solchen im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu bezeichnen.
Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.
Wegen der Vielfalt der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihrer Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Struktur ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit - wie der erkennende Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 261) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einfache Abgrenzungskriterien wählt.
- BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16
Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …
Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).Dies setzt eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person als solcher (an sich) voraus, die entweder ausdrücklich formell-gesetzlich geregelt ist oder sich unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt (BVerfG…, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 und Kammerbeschluss vom 18. April 1994 - 1 BvR 243/87 - NJW 1994, 2348 - juris Rn. 14 f.; BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).
Es genügt also nicht, dass ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen nicht schlechthin, sondern nur unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 ).
§ 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG übernimmt dieses Abgrenzungskriterium und erstreckt die Ausnahmeregelung auf diejenigen nicht zu den Gebietskörperschaften zählenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens ebenfalls schlechthin ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).
Diese würden den Beitragsbedarf erhöhende Verwaltungskosten verursachen und so dem Ziel kostengünstiger Finanzierung und möglichst geringer Beitragsbelastung des Einzelnen widersprechen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 13. Juli 1999 - 1 C 13.98 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 8 f., 9 f.).
cc) Aus dem Regelungszweck einer klaren und unmissverständlichen, im Heranziehungsverfahren einfach und kostengünstig zu handhabenden Abgrenzung des Kreises der Beitragspflichtigen ergibt sich auch, dass eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG, die sich nicht unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt, gesetzlich ausdrücklich geregelt sein muss (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).
Es genügt also nicht, dass sich die rechtliche Unmöglichkeit eines Insolvenzverfahrens erst mittelbar aus Vorschriften mit anderem Regelungsgegenstand ergibt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17
Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …
Zum einen ist eine Zahlungsunfähigkeit faktisch weitgehend ausgeschlossen, insbesondere weil Pflichtmitgliedschaft und ein unbeschränktes Recht auf Beitragserhebung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248, juris Rn. 37). - BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16
Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).Dies setzt eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person als solcher (an sich) voraus, die entweder ausdrücklich formell-gesetzlich geregelt ist oder sich unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt (BVerfG…, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 und Kammerbeschluss vom 18. April 1994 - 1 BvR 243/87 - NJW 1994, 2348 - juris Rn. 14 f.; BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).
Es genügt also nicht, dass ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen nicht schlechthin, sondern nur unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 ).
§ 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG übernimmt dieses Abgrenzungskriterium und erstreckt die Ausnahmeregelung auf diejenigen nicht zu den Gebietskörperschaften zählenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens ebenfalls schlechthin ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).
Diese würden den Beitragsbedarf erhöhende Verwaltungskosten verursachen und so dem Ziel kostengünstiger Finanzierung und möglichst geringer Beitragsbelastung des Einzelnen widersprechen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 13. Juli 1999 - 1 C 13.98 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 8 f., 9 f.).
cc) Aus dem Regelungszweck einer klaren und unmissverständlichen, im Heranziehungsverfahren einfach und kostengünstig zu handhabenden Abgrenzung des Kreises der Beitragspflichtigen ergibt sich auch, dass eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG, die sich nicht unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt, gesetzlich ausdrücklich geregelt sein muss (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).
Es genügt also nicht, dass sich die rechtliche Unmöglichkeit eines Insolvenzverfahrens erst mittelbar aus Vorschriften mit anderem Regelungsgegenstand ergibt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
Der Antragsgegner ist als beliehener Unternehmer zweifellos berechtigt, die Beiträge durch Verwaltungsakt geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff. Juris Rn. 12, und Urteil vom 22.11.1994, BVerwGE 97, 117 ff., LS 1).Zudem wird dem Gesetzgeber für Regelungen im sozial- und gesellschaftspolitischen Raum ohnehin ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff., Juris Rn. 44).
Insbesondere bietet es sich nicht an, die Beiträge am Vorteil der Leistungen des Antragsgegners für den Beitragspflichtigen zu messen, da der vom Antragsgegner gewährte Insolvenzschutz nicht dem beitragspflichtigen Arbeitgeber, sondern ausschließlich der Arbeitnehmerschaft zukommt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 14.11.1985, BVerwG 72, 212 ff., Juris Rn. 37), also drittschützend ist, sodass eine echte Äquivalenz vom Vorteil und Abgabe nicht gegeben sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.1.1987, BVerwGE 75, 318 ff., Juris Rn. 43; anders noch BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff., Juris Rn. 40 f.).
Im Abgabenrecht ist der Begriff der Typengerechtigkeit entwickelt worden, der es dem Gesetzgeber gestattet, zu verallgemeinern und zu pauschalieren (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff., Juris Rn. 46).
Auch ist es unbedingt zu vermeiden, dass eine in Einzelfällen doch insolvenzgefährdete Form der Altersversorgung nicht erkannt wird und die betroffenen Arbeitnehmer den gesetzlichen Schutz des Antragsgegners verlieren (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff., Juris Rn. 46).
Schließlich kann eine nicht risikoadäquate Beitragsbelastung der Antragstellerin auch deshalb zumutbar sein, weil zum einen eine vollständige Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte im Bereich der Pensionssicherung ohnehin auszuschließen ist, schon weil das konkrete tatsächliche Insolvenzrisiko eines Betriebes wegen zu hohen Ermittlungsaufwandes schwerlich in den Beitrag eingerechnet werden kann (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 14.11.1985, BVerwG 72, 212 ff., Juris Rn. 39; Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff., Juris Rn. 46;… vgl. auch Paulsdorf, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 1996, § 10 Rn. 84) und zudem die aus Praktikabilitätsgründen am Steuerrecht orientierten Bemessungsgrundlagen sowie auch die Rückgriffsmöglichkeiten auf vorhandenes Vermögen außerhalb des Trägerunternehmens innerhalb der verschiedenen Durchführungswege differieren (…vgl. Höfer, BetrAVG, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 4786 ff.) .
- BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
Sie soll gewährleisten, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers genügend Deckungsmittel zur Erfüllung der Versorgungsansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung stehen und die zu sichernden Ausfallrisiken mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeinschaft verteilt werden (Urteile vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 1, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 3…, vom 13. Juli 1999 a.a.O. S. 6 und 8 …und vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 18 S. 6 Rn. 28).Dieser Vorteil liegt in der Übernahme der Insolvenzsicherung der vom jeweiligen Arbeitgeber zugesagten betrieblichen Altersversorgung durch den Beklagten (Urteil vom 10. Dezember 1981 a.a.O. S. 260;… offen gelassen in den Urteilen vom 14. November 1985 a.a.O. S. 221 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 130/17
Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01
Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab
- BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92
Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03
Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 13.12.2012 - 6 K 966/10
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12
Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …
- BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10
Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11
Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
- BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19.10
Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; …
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01
Unfallkasse des Bundes an Stelle des Bundes als eigener Träger der …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2039/06
Verfassungsmäßigkeit des Rentenwertumlageverfahrens; Nichtberücksichtigung der …
- VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 1934/06
Arbeitgeber; unmittelbare betriebliche Altersversorgung; Verpflichtung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2038/06
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 5 BV 09.1340
Beitragspflicht nach dem BetrAVG; Einmalbeitrag; unverfallbare Anwartschaften aus …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 31.12
Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 33.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 30.12
Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 28.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81
Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Gesetzliche Sicherung der Zahlungsfähigkeit
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 29.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen …
- VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13
Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BVerwG, 27.09.1990 - 3 C 43.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 2515/89
Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung im Sicherungsfall
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93
Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art zwischen den beitragspflichtigen …
- VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10
Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
- VG Münster, 06.04.2006 - 7 K 5319/03
Verfassungswidriger Eingriff in das Vermögen durch die Erhebung der …
- BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 38.89
Pflicht einer Rundfunkanstalt zur Entrichtung von Beiträgen zur …
- BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 26.90
Entrichtung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung durch Stiftung des Öffentlichen …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 B 1472/18
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem …
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 14 K 10.2042
Erhöhte Beitragsbelastung, Ermessensfehler im Hinblick auf die unterlassene …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3296
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3299
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 31.89
Pflicht einer Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Entrichtung von Beiträgen …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3302
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3300
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG Hamburg, 19.03.2012 - 15 K 1191/11
Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage
Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 13.06.1978 - VII 982/78
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1979 - IX 3751/78
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 303
- NVwZ 1983, 94
- DVBl 1983, 126
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Der Mangel an Studienplätzen in den Fächern des harten Numerus clausus ist objektives Zugangshindernis zu den Stätten der Hochschulausbildung, deren freie Wahl Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip verbürgt (BVerfGE 33, 303 [332]).Gerechtfertigt sind knappheitsbedingte Beschränkungen der Hochschulzulassung nur in den "Grenzen des unbedingt Erforderlichen" (BVerfGE 33, 303 [338]), deren Lage sich für den Normgeber und -anwender des Kapazitätsermittlungsrechts nicht zuletzt nach Maßgabe der Erkenntnisse bestimmt, die in der Hochschulwirklichkeit bei der Anwendung von Zulassungsbeschränkungen gewonnen werden.
- BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Eine normative Richtwertaufteilung im Verhältnis Vorklinik/Klinik und Eigenanteil/Fremdanteil wird durch Bundes(verfassungs)recht nicht gefordert (Beschluß des erkennenden Senats vom 18. September 1981 - BVerwG 7 N 1.79 - [DVBl. 1981, 1151 = NVwZ 1982, 104 = KMK HSCHR 1981, 900]).Wie der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 18. September 1981 (a.a.O.) erwähnt und das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits in seinem im Berufungsurteil in Bezug genommenen Urteil vom 13. Juni 1978 - VII 111/78 - unter Hinweis auf die Beschlüsse der ZVS-Gremien näher ausgeführt hat, ist es den Ländern nicht gelungen, in der Frage der Teilrichtwertbildung Übereinstimmung zu erzielen.
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Den die Zulassungszahl unmittelbar mitbestimmenden Eigenanteil von 1, 22 durfte der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung der KapVO III um so eher für bundesrechtlich bedenkenfrei halten, als er sich als kapazitätsfreundliche Fortentwicklung des in Anwendung der KapVO II vom 23. Dezember 1975 (GBl. Ba.-W., S. 67) ermittelten, auf den quantitativen Studienplan des Westdeutschen Medizinischen Fakultätentags (WMFT-Modell) beruhenden Curricularfaktors darstellen läßt, den der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - (BVerwGE 60, 25 [42 f.]) als eine mit Bundesrecht vereinbare Grundlage zur Ermittlung der Lehrnachfrage anerkannt hat.In diesem Recht, die hochschulspezifischen Bedingungen der Lehre durchzusetzen, liegt der Kern der aus der Wissenschaftsfreiheit resultierenden Beurteilungs- und Bewertungsprärogative der Hochschulen, die der Senat bereits für die Ausfüllung quantitativer Studienpläne anerkannt hat (BVerwGE 60, 25 [45]).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78
Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Von einer hinreichend zur Vergleichbarkeit führenden Übereinstimmung der Länder in der Festlegung der das Lehrangebot bestimmenden Regellehrverpflichtungen läßt sich aber erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1980 (BVerfGE 54, 173) sprechen, die im Ergebnis sichergestellt hat, daß auch dort, wo die Regellehrverpflichtungen nicht ohnehin in Anlehnung an die Deputate der Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Kultusminister vom 10. März 1977 im Verordnungswege geregelt worden sind (vgl. die bayerische Regellehrverpflichtungsverordnung in der Fassung der Verordnung vom 27. September 1978 - GVBl. S. 676 - und die hessische Verordnung über den Umfang der Lehrverpflichtungen der Hochschullehrer und über die Arbeitszeit der Beamten mit Lehraufgaben an einer Universität oder einer Gesamthochschule vom 29. September 1976 - GVBl. S. 400 -), entsprechend den Festlegungen jener Vereinbarung verfahren wird, die die umfassendste Zusammenfassung aller bisher gewonnenen Erfahrungswerte darstellt und einen Konsens darüber verkörpert, was von dem Expertengremium der Kultusministerkonferenz für die Hochschulen als vertretbar und zur gleichmäßigen Kapazitätsausnutzung als erforderlich angesehen wird (so BVerfGE 54, 173 [198]). - BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 77.81
Zusätzliche Zulassungen zu einem Studiengang bei kapazitätsdeckenden Plätzen - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Parallelsache zu: BVerwG - 18.05.1982 - 7 C 77.81.
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
Allgemein sind die kapazitätsbestimmenden Stellen verpflichtet, Entwicklungen und Erfahrungen im Hochschulwesen - insbesondere mit Blick auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Kapazitätsausschöpfung - zu beobachten und zu prüfen, inwieweit ein Berechnungsmodus verändert werden muss (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.1983 - NC 9 S 1302/81 -, KMK-HSchR 1984, 412, 414; Urteil vom 23.03.1983 - NC 9 S 952/81 -, NVwZ 1983, 621, 624; BVerwG, Urteil vom 17.12.1986 - 7 C 41/84 -, NVwZ 1987, 682; Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303).Dementsprechend dürfen zulassungsbeschränkende Gesichtspunkte einem Studienbewerber nicht mehr entgegengehalten werden, sofern die im Zulassungswesen gesammelten Erfahrungen erkennen lassen, dass jene Grenzen enger gezogen werden können, weil kapazitätsgünstigere Verhältnisse eingetreten sind oder ein kapazitätsgünstigerer Modus der Kapazitätsermittlung möglich erscheint, der die Gesamtsituation in Ausbildung und Wissenschaftspflege nicht nachweisbar und nachhaltig verschlechtert (BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -).
Dabei war anerkannt, dass der ZVS-Beispielstudienplan grundsätzlich Orientierungsmaßstab und Indikator für eine angemessene, den Ausbildungsanforderungen Rechnung tragende Lehrnachfrage sei, von dem jedoch zulassungsmindernd abgewichen werden könne, wenn und soweit konkrete besondere örtliche Verhältnisse an der jeweiligen Hochschule vorlagen, die eine Abweichung rechtfertigten und zu einer real verbesserten Ausbildung führten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303, 311; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.1988 - NC 9 S 1097/87 u.a. -, KMK-HSchR 1988, 607; Urteil vom 15.02.2000 - NC 9 S 39/99 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 27).
Es ist zwar zulässig, die Aufteilung des CNW anhand von hochschulübergreifenden Studienplanmodellen vorzunehmen, wenn dabei die Hochschulwirklichkeit ausreichend berücksichtigt wird (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.1983 - NC 9 S 952/81 -, NVwZ 1983, 621; BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, NVwZ 1983, 94).
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Bildung des eigenen Anteils der Vorklinischen Lehreinheit am Curricularnormwert vom Orientierungsmaßstab des ZVS-Beispielstudienplans abgewichen werden darf (im Anschluß an BVerwGE 65, 303).Die Abweichung muß im Hinblick auf Forschungsschwerpunkte, Eigenheiten der Fächer- und Organisationsstruktur oder ähnliche besondere Gegebenheiten geboten oder didaktisch sinnvoll erscheinen (Senatsurteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 15.80 - <BVerwG 65, 303, 311>).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit der besonderen und innovativen wissenschaftlichen Konzeption des Studiengangs, die gezielt auf die Heranbildung junger und besonders qualifizierter Nachwuchswissenschaftler gerichtet ist, nach der Überzeugung des Senats auch "besondere örtliche Ausbildungsverhältnisse" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts belegt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Beschluss vom 26.09.1986 - 7 C 64/84 -, NVwZ 1987, 687; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 (S. 37f.);… Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46, S. 110 f.).
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
Als geeignetes Kriterium für die Überprüfung wurde in der damaligen Entscheidung die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahre 1977 bezeichnet (ebenso BVerwGE 60, 25 [50]; BVerwG, DVBl. 1983, S. 126 und S. 842). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit der besonderen und innovativen wissenschaftlichen Konzeption des Studiengangs, die gezielt auf die Heranbildung junger und besonders qualifizierter Nachwuchswissenschaftler gerichtet ist, nach der Überzeugung des Senats auch "besondere örtliche Ausbildungsverhältnisse" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts belegt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Beschluss vom 26.09.1986 - 7 C 64/84 -, NVwZ 1987, 687; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 (S. 37f.);… Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46, S. 110 f.). - VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06
Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
Die Festlegung der Festbeträge in § 1 Abs. 1 KiTaGVO ist auch auf Grund einer zureichenden Datengrundlage ergangen (zur Pflicht des Verordnungsgebers, von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen, vgl. BVerwGE 65, 303, 311). - VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08
Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …
Ein anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, kann aber auch in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360 sowie bereits Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15/80 - BVerwGE 65, 303 [311]). - BVerwG, 29.06.1988 - 7 CB 64.87
Hochschule - Medizinstudium - Vorklinischer Studienabschnitt - …
Nach Ansicht der Beschwerde ist das Berufungsgericht mit der Billigung des der Kapazitätsberechnung zugrundeliegenden Teilcurricularnormwerts für den vorklinischen Teil des medizinischen Studiengangs von 1, 8 (Anlage 2 lfd. Nr. 39) zur saarländischen Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen vom 15. Juni 1983 (ABl. S. 361) - KapVO VI -, der den entsprechenden Wert des ZVS-Beispielstudienplans um 0, 1 übersteigt, von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 15.80 - (BVerwGE 65, 303) und vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 41 und 42.84 - (NVwZ 1987, 682) abgewichen.Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1982 a.a.O. die Bedeutung des ZVS-Beispielstudienplans für die Aufteilung des den gesamten Ausbildungsaufwand des Studiengangs kennzeichnenden Curricularnormwerts (früher: Curricularrichtwerts) im Studiengang Medizin auf den klinischen und vorklinischen Studienabschnitt und für die Bildung des Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit am vorklinischen Ausbildungsaufwand hervorgehoben.
Eine derartige Verlagerung der Lehrnachfrage vom klinischen in den vorklinischen Studienabschnitt mit dem Ziel, die Kapazitäten in beiden Studienabschnitten einander anzunähern und die Ausweisung von Teilstudienplätzen zu vermeiden, steht - jedenfalls wenn dabei, wie hier, der im Senatsurteil vom 18. Mai 1982 a.a.O. als hinnehmbar bezeichnete normierte Lehrnachfragewert für den vorklinischen Studienabschnitt von 1, 8 nicht überschritten wird - mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot in Einklang.
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …
aa) Vor der Neufassung der am 1. Oktober 2003 in Kraft getretenen Approbationsordnung für Ärzte 2002 unter der Geltung der ÄApprO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593) und deren Vorgängerfassungen mussten die Hochschulen den der Bestimmung der Aufnahmekapazität zugrunde zu legenden Ausbildungsaufwand der vorklinischen und klinischen Lehreinheiten grundsätzlich an der im ZVS-Beispielstudienplan quantifizierten Unterrichtsmenge als Orientierungsmaßstab ausrichten, um zu einer kapazitätserschöpfenden Zulassungszahl zu gelangen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1982 - 7 C 15.80 - BVerwGE 65, 303 und vom 20. April 1990 - 7 C 51.87 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 46 S. 110 f.).Die Hochschulen mussten zudem die bei der Ausübung von Beurteilungsermächtigungen bestehenden Grenzen einhalten und sowohl das Verbot kapazitätsverknappender Manipulationen als auch das Verbot einer unzulässigen Niveaupflege beachten (grundlegend: BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1982 - 7 C 15.80 - BVerwGE 65, 303 und vom 20. April 1990 - 7 C 51.87 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 46; zum Verbot unzulässiger Niveaupflege: BVerfG, Beschluss vom 6. November 1975 - 1 BvR 358/75 - BVerfGE 40, 352 ; BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1980 - 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 und vom 21. April 1980 - 7 C 104.77 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 81, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 39.14 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 184).
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 107.80
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
Parallelsache zu BVerwG 7 C 15.80.Amtlicher Leitsatz: Parallelsache zu BVerwG 7 C 15.80.
Amtlicher Leitsatz: Parallelsache zu BVerwG 7 C 15.80.
- BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 103.86
Errechnung der Schwundquote unter Einbeziehung der semesterlichen …
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …
- BVerwG, 26.09.1986 - 7 C 64.84
Universitätsrecht - Studienplan - Curricularnnormwert
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg zum …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2000 - NC 9 S 39/99
Hochschulzulassung: Medizin - Kapazitätsberechnung
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03
Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …
- OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an …
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 154/86
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 168/85
- OVG Sachsen, 10.06.2014 - NC 2 B 540/13
- OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 395/12
Stellenplan, Dienstleistungsexport, Gruppengröße, Überbuchung
- VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 15 Nc 29/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84
Besoldungsdienstalter - Habilitation
- OVG Niedersachsen, 17.12.2021 - 2 NB 3/21
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2017 - 6 B 10095/17
Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Beschäftigungsverhältnisse für …
- OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 122/85
- OVG Sachsen, 29.07.2013 - NC 2 B 20/13
Stellenabbau, Stellenplan, Belegungslisten
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 28/03
Anordnungsgrund, Ausschlussfrist, Hochschulzulassung, Medizin, Abgrenzung von …
- VG Mainz, 17.11.2015 - 12 K 1469/14
Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum …
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 113.83
Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 92.82
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Unzureichende Aufklärung der personellen …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 25.81
Anwendung der gegen das verfassungskräftige Gebot einheitlicher …
- VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 15 Nc 234/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- BVerwG, 21.10.1985 - 5 B 129.84
Führung eines Wirtschaftswegs durch einen Hausgarten nach Maßgabe eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1983 - NC 9 S 952/81
Zulassungsbegrenzung; Kapazitätsausschöpfung; Orientierungsmaßstab des …
- VGH Bayern, 10.01.2019 - 7 CE 18.10053
Kapazitätsberechnung für den Studiengang Humanmedizin
- OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 394/12
Lehrangebot
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 42.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 112.83
Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 11.11.1982 - 7 C 23.80
Zulassung zum Studium der Medizin - Erledigung der Hauptsache - Vorhandensein …
- BVerwG, 11.11.1982 - 7 C 27.80
Zulassung zum Studium der Medizin - Erledigung der Hauptsache - Vorhandensein …
- BVerwG, 03.11.1982 - 7 C 22.80
Anspruch auf Zulassung zu einem Studienplatz
- BVerwG, 03.11.1982 - 7 C 20.80
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin geegnüber einer Universität - …
- BVerwG, 03.11.1982 - 7 C 26.80
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin gegenüber einer Universität - …
- BVerwG, 03.11.1982 - 7 C 21.80
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin gegenüber einer Universität - …
- VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198
Zulassung zum Medizinstudium
- BVerwG, 11.11.1982 - 7 C 32.80
Zulassung zum Studium der Medizin
- BVerwG, 11.11.1982 - 7 C 33.80
Zulassung zum Studium der Medizin
- VGH Bayern, 13.10.1992 - 7 CE 91.10451
Zulassung zum Pharmaziestudium
- VG München, 15.10.1987 - M 10 E K 87.20769
Anspruch auf Zulassung zu einem klinischen Semester im Studiengang Humanmedizin; …